DEB by Dagmar Perinelli

Die Grünen nach 30 Jahren

Sehr geehrter Herr Hodeige,
Sehr geehrte Redaktion

In der Anlage erhalten Sie einen Beitrag zu dem Artikel im BZ-MAGAZIN vom 9. Januar 201o „Die sind anders“ mit der Bitte um Veröffentlichung.

Zu meiner Person darf ich noch anfügen, ich war in Karlsruhe dabei und bin Gründungsmitglied der Grünen. Ich habe die Grünen von l979 bis 2004 im Lörracher Stadtrat, im Lörracher Kreistag und im Regionalverband Hochrhein-Bodensee, und die meiste Zeit als Fraktionsvorsitzender vertreten. Ich habe die Grünen im Jahre 2009 verlassen.

Mit freundlichen Grüssen,
Conrad Bauer

Zu „Die sind anders“
BZ – MAGAZIN vom 9.Januar 10

Ja, wir haben daran geglaubt: RAF ade nun kommen wir: ökologisch- sozial-basisdemokratisch-gewaltfrei – ! Sammlung ist angesagt:
Einheit in der Vielfalt – wir sind die Basis für alle Apo-Bewegungen – Umwelt – Frieden – Frauen – Dritte Welt – Bürgerrechte – Anti Atom – Alles unter einem Dach. Rudi wir folgen Dir: Das Spielbein im Parlament als Plattform für unsere Ideen und das Standbein draußen an der Basis. Petra wir folgen Dir, wir sind die Anti-Parteien-Partei – keine Erbhöfe im Parlament – wir rotieren, jede kommt mal dran drinnen wie draußen. Nun kommt die NEUE ZEIT – DIE NEUE ORDNUNG – und wir sind dabei. Was für ein schöner Traum – und wie schnell war er vorbei. Joschka in Turnschuhen – Joschka in Nadelstreifen – Schily als Fraktionschef – Schily als Hardliner im Innenressort – Jutta als Verkünderin der reinen Lehre und Özdemir als Vertreter von miles and more. Gewaltfrei ade – wir verteidigen Deutschland am Hindukusch.

Basisdemokratisch ade – wir heben ab in ein Ministeramt – Sozial ade – wir verkünden das Heil von Hartz 4 –
Der Soziologe Popitz hat es uns damals schon gesagt: Alle Bewegungen nehmen naturgesetzlich denselben Weg. Am Anfang eine Basisgemeinschaft mit einer Entscheidungsstruktur von unten nach oben. Am Ende ein Funktionärstatus mit einem Diktat von oben nach unten. Als Beispiele nannte er damals das Urchristentum und die Sowjets als reines Rätesystem. DIE GRÜNEN HEUTE? Popitz hat recht behalten, Aus den idealistischen Basisgrünen ist eine angepasste, stinknormale Partei geworden, linksflügellahm und konservativ bürgerlich.

Das soll nun nicht heißen, die Grünen hätten nichts auf den Weg gebracht, nein, die Grünen sind auch heute noch bemüht, leider indes mehrheitlich angepasst und nicht mehr alternativ. Popitz folgen müsste heute heißen, raus aus der Partei und wieder rein in die Bewegung, beispielsweise in Richtung attac – also nochmals da capo – .

Conrad Bauer

Dreißig Jahre Grüne. Hannah – der Kampf geht weiter!

Lieber Conrad:

Es hat ja was Hübsches, wenn unser Oberrealo aus Stetten (bei Lörrach) nun mit dem einst von Conrad Heinrich Bauer im BZ-Gespräch als einzigem Fundamentalisten im Kreisverband der Lörracher Grünen („und der ging nach Australien“ CRB) titulierten nun unter einer Adresse zu erreichen ist.

Dass Du Dich jetzt aber als Gralshüter der Grünen Fundamente aufschwingst – ik wes nich. Mir ist das zu populistisch. Der Berliner sagt in solch einem Falle „Ham Se’t nich ne Nummer kleener?“
Ich weiß schon – Du befindest sich im Windschatten allgemeiner Politikabstinenz, Politikerverdrossenheit und Parteienverachtung. Mit Deinem Tritt nach dreißig Jahren ins grüne Gesäß trittst Du Dir aber zuerst selbst in Deinen Allerwertesten. Das konnten bisher nur die Jungs vom Pekinger Staatszirkus. Alle Achtung also vor diesen Akrobatenkünsten.

Das Volk wird Dir zustimmen und beim nächsten Mal mit Deiner Zustimmung noch mehr zu Hause bleiben, wenn der Bürger als Citoyen gefragt ist und nicht als zuhause bleibender Zuschauer. Die Menschen im grünen Iran, die Blogger im fernen China, die Mönche im schönen Birma und an vielen anderen Orten dieser Welt erinnern uns daran, dass das Wahlrecht noch immer eines der schönsten Menschenrechte ist. Wir sollten es – im reichsten Teil der Erde – nicht schlecht reden.

Von einem Politiker, der über drei Jahrzehnte den lokalen und regionalen Parlamentarismus mitgestaltet hat und auch eine der ihn tragenden Parteien geführt hat, erwarte ich etwas anderes als Parteienbeschimpfung, gepaart mit dem alten Ruf zur Basisbewegung. So viel Geschichtsbewusstsein sollte da sein, dass auch wir Basisbewegten die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik in ihrem ganzen Spektrum des Regenbogens wahrnehmen.

Die parlamentarische Demokratie und die sie tragenden Parteien benötigen immer wieder eine Weiterentwicklung. Sozusagen Parlamentarische Demokratie.2. Demokratische Vorwahlen bei der Bestimmung der Kandidaten, Urabstimmungen mittels Internet, Erweiterung der plebiszitären Elemente durch mehr Volksabstimmungen, die Einführung des gläsernen Abgeordneten, öffentliche Dokumentierung des Wahlverhaltes der Abgeordneten, eine erweiterte Öffentlichkeit der Parlamentsarbeit und eine Reform der Besoldung der Abgeordneten mit Einbezug in die Sozialsysteme der Bundesrepublik, das Verbot von Lobbyisten sind einige Schritte in diese Richtung.

Dann werden die Grande Dames und Monsieurs des deutschen Parlamentarismus, die Brandts und die Schillys, die Hamm-Brüchers, die Süssmuths und die Heyms – und im Lörracher Lokalparlament, dem Stadtrat die Jenschs und die Burdes, die Vollmers und die Bauers – nicht mehr zur kleinen Minderheit in der Volksvertretung gehören, sondern zur Mehrheit eines selbstbewussten Menschenschlags, die im Dienste der Bürger für eine bessere Gesellschaft arbeitet.

„Auf die Frage nach dem Sinn von Politik gibt es eine so einfache und in sich so schlüssige Antwort, dass man meinen möchte, weitere Antworten erübrigten sich ganz und gar. Die Antwort lautet: Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ Hannah Arendt.

Dieter Emil Baumert

13. Januar 2010, dreißig Jahre nach Gründung der Partei DIE GRÜNEN in Karlsruhe, an der der erste grüne Kreisgeschäftsführer des Landkreises Lörrach als journalistischer Beobachter (Zittig) teilnahm und danach seinen Eintritt in die Partei Die Grünen erklärte.

Sehr geehrte Frau Heute Bluhm

Vielen Dank für Ihre Einladung zu einer offiziellen
Verabschiedung am Donnerstag, den 19. Mai
Aus gesundheitlichen Gründen kann ich leider an diesem Anlass nicht teilnehmen.

Dreißig Jahre in der Lörracher Kommunalpolitik, davon Sechsundzwanzig im Rat also von 1980 bis 2011 sind eine lange Zeit. Aber es sind ungefähr genau die Jahre, in denen sich Lörrach von einer verschlafenen Provinzstadt ( Schlafstadt für Grenzgänger – „Basler-Zeitung“) zu einer Kommune mit urbanem Flair entwickelte.

Meilensteine auf diesem Weg sind die Gartenschau mit Anlage des Grütt, als grüne Insel zwischen Kernstadt und Ortsteilen, Implementierung der Fußgängerzone mit der genialen Wegleitung – Strasse – Platz – Zeichen ( Häring & Zoller ) – Neues Verkehrsringringsystem mit Parkhäusern – ( Prof. Schaechterle )- Neugestaltung des „Rumpelquartiers“ mit Migros, Geschäftszeile und Stadtwohnungen ( Prof. Humpert ) – Neugestaltung des „Alten Markts“ mit piazza – Flair und Straßencafés, und last but not least mit dem Burghof als kulturellem Brennpunkt, der Lörrach mit seinem Stimmenfestival zu einer überregionalen und grenzüberschreitenden kulturellen Adresse werden ließ. Alles in allem heute also eine Stadt mit einem Rundumangebot zum Shoppen, Flanieren genießen, wohnen und erbaulich, kulturell anspruchsvollem Freizeitangebot.

Ich selbst sah meine Aufgabe von Anfang an in einer konstruktiven Oppositionspolitik. Schon beim Kraftakt der Hugenschmidtschen Gartenschau, versuchte ich, gemeinsam mit Christian Martin Vortisch von der FDP gegenzusteuern, und prangerte die Überdimensionierung an.: "Blumenorgien" und „Natur aus der Konserve“ zitierte mich die Stuttgarter Zeitung. Letzteres richtete sich gegen die künstliche Anlage der Bäche, Seen und die Pflanzungen auf Folie wegen des Wassereinzugsgebiets.

Beim Burghof hatte Offergeld nach Abriss der Stadthalle versprochen, ein Bürgerhaus zu errichten. Schnell bei der Sache nahm er gleich einmal einen Bausparvertrag für 25 Millionen auf. Ein Bürgerhaus, erschwinglich nutzbar für alle Bürger ist dann eben nicht daraus geworden, sondern ein Konferenz- und Konzerthaus mit entsprechenden Nutzerkosten, nicht einmal die Narrenzunft kann es sich heute leisten, in diesen heiligen Hallen aufzutreten. Wir hätten es damals gerne ein paar Nummern kleiner gehabt und gründeten die Initiative „Bürgerhaus – so nicht!“ Es kam dann auch zur Abstimmung die mehrheitlich gegen das Großprojekt votierte, aber wegen Nichterreichen des Quorums von Offergeld nicht beachtet wurde. Ich habe heute natürlich längst meinen Frieden mit dem Burghof geschlossen, Der Burghof bedient nun mal heute einen elitären Anspruch, also nicht für jeden leistbar, aber für Lörrachs Image von großem Stellenwert.

Nun, Frau Heute Bluhm, wenn Sie mich jetzt fragen würden, was sind denn nun beispielhaft drei Erfolge, die sie sich auf die Fahne schreiben, im Rat durchgesetzt und von einem Nutzen für die Stadt und ihre Bürger, dann würde ich Ihnen antworten, das sind Der Stettener Markt, die Erhaltung der Villa Aichele und Die Erhaltung des Rosenfelsparks, als Grünzone, Oase der Ruhe und Naherholungszone für alle Bürger.

Der Stettener Markt war die Idee, dem etwas verschlafenen Ortsteil Stetten mehr Kommunikation, Aufmerksamkeit und Identität durch einen Teilortswochenmarkt zu verschaffen. Zweimal wurde mein Antrag im Rat abgelehnt, dann betrieb ich meine eigene Marktforschung, Erfolg: 25 Marktfrauen sagten zu, zu kommen, und von einer Bürgerpostwurfsendung, „Wollen sie den Markt in Stetten“ schickten über 70 Bürger den abgeschnittenen Talon “ ich will“ ans Rathaus. Nolens volens stimmte man dann im Rat mit einer Stimme Mehrheit für einen Probelauf von einem Jahr, das war im Jahr 1982. Im nächsten Jahr 2012 läuft nun dieser Probelauf seit 30 Jahren. Der Mittwochsmarkt in Stetten ist inzwischen zu einer allseits beliebten Institution geworden. Die Bürger haben kürzere Einkaufswege, man trifft sich zu eine Kaffee vor dem „Milchhüsli“ und die Marktfrauen bringen einheimisches Gemüse, Obst, Eier, Salat ect. also alles was das Markgräflerland anzubieten hat.

Die Erhaltung der Villa Aichele

Offergeld war es, der die Villa Aichele und den Park für ca. 12 Millionen DM an ein Managementinstitut in Stuttgart verkaufen wollte. Der Stadtrat stimmte gegen die Stimmen der zwei Grünen zu. Wir gründeten sofort eine Bürgerinitiative BI-Villa Aichele, mit dem Ziel der Erhaltung der Villa Aichele als gute Stube der Stadt, als Galerie für Kunstausstellungen , Matineen und Konzerte, sowie als Standesamt mit Trauzimmer und Möglichkeit für Fotos im Park. Was dann folgte, war unglaublich, die Bürger standen Schlange in Geschäften, und vor dem Stand am Hebelpark, und sie nahmen Blätter mit und sammelten von Haus zu Haus, eine Welle des Unmuts schwappte durch die ganze Stadt. In drei Wochen hatten wir 96oo Unterschriften zusammen, die ich dann schön gebündelt mit einer grünen Schleife dem Bürgermeister Seidler im Rathaus aushändigte. Offergeld war klug genug nicht abstimmen zu lassen, und der Gemeinderat nahm zähneknirschend seinen eigenen Beschluss wieder zurück.

Der eigentliche Erfolg aber war ein anderer, nämlich der erste gelungene Versuch der Praktizierung der direkten Demokratie in Form, eines Bürgerbegehrens in Lörrach. Die Bürger hatten begriffen wies geht und es sollten noch viele folgen.

Die Erhaltung des Rosenfelsparks

Den Anfang machten ein Plan der Verwaltung, im vorderen Teil des Rosenfelsparks zwei Pavillons für Kunst und Musik, sowie Parkplätze für die Schulen zu bauen. In der Aula des HTG saßen auf der Bühne die Verwaltungsspitzen, sowie die zwei Direktoren der Gymnasien und trugen vor. Frau Ursula Leitner, eine Parkanwohnerin, hatte mich gebeten zu kommen. Anschließend gründeten wir im Hause Leitner mit mehreren anderen Anwohnern die IG-Rosenfelspark mit dem Ziel der Erhaltung des Rosenfelsparks als Oase der Ruhe und Grünzone, sowie Bestandsschutz in der gegenwärtigen Form und einem Bürgerbegehren im Falle eines Schulbaus im Park.

Mit einer zweijährigen Kampagne, mit Plakaten, Flyern, einem Fotowettbewerb, einer Parkführung durch Herrn Sänger, und zwei Besuchen und Vorträgen im Gemeinderat erreichten wir ein Umdenken im Gemeinderat und die Ausschreibung eines Wettbewerbs. Der Rest ist Geschichte, das Preisgericht entschied sich mit dem ersten Preis für den Schulbau neben dem Park und der Gemeinderat dann ebenfalls.

Wiederum war es eine Bürgerinitiative, die erreicht hat, dass Lörrachs Bürgerinnen und Bürger nach wie vor diesen wunderschönen Park uneingeschränkt nutzen und jung und alt sich dort erholen kann. Das sollte nun nach Möglichkeit auch so bleiben.

Nun denn Frau heute Bluhm, es war ein langer Weg, aber ich bin ihn gerne gegangen. Ich habe dabei die Erfahrung gemacht, dass sich die Bürger sich gerne an der Politik beteiligen, wenn man sie denn auch wirklich lässt.

Mit freundlichen Grüssen,

Conrad Bauer